Finanzpolitik - BVB / Freie Wähler OSL

Finanzpolitik mit gesundem Menschenverstand

Wir wollen mehr Kontrolle bei Organisationen wie bspw. die Landesagentur für Struktur und Arbeit (LASA) oder der Zukunftsagentur Brandenburg (ZAB). Alle Ausgaben bei solchen Institutionen führen zu Ausgaben ohne Überprüfung auf Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit. Zahlreiche Prestigeprojekte im Land Brandenburg scheiterten. Höchstwahrscheinlich auf Grund fehlender Kontrolle. Die  Politiker von SPD, CDU und Linken haben bisher keine Verantwortung dafür übernommen. Obwohl sie regiert haben!

Doch mit der Landtagswahl bzw. mit jeder Wahl haben alle Bürger Brandenburgs die Möglichkeit, solche Misswirtschaft zu verändern und die notwendige politische Strafe auszusprechen. Wir von den BVB / Freie Wähler fordern eine Verjüngung des Verwaltungsapparates. Führungsebenen sind zu verschlanken und mehr operative Themen zu forcieren. Das heißt nicht zwingend, bestehendes Personal zu entlassen. Vorhandene Ressourcen können auf das Land Brandenburg neu ausgerichtet werden.

Die Übertragung von Landesaufgaben an die Kommunen bringt eine jeweils entsprechende Finanzierung mit sich. Entscheidungen der Politik sollen auch Erkenntnisse des Verbandes der Steuerzahler berücksichtigen. Der Strukturwandel soll finanzierbar bleiben. Auch im Landkreis Oberspreewald Lausitz.

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